Große Teile des Feuilletons und mehr noch jenseits des Dunstkreises der Medienschaffenden haben sich von der konservativen Kanzlerin Merkel überzeugen lassen: Die Entscheidung für eine Ermächtigung zur Strafverfolgung wäre eine Entscheidung für den Rechtsstaat gewesen. Die Kanzlerin muss wissen, dass das nicht stimmt.

Majestätsbeleidigung

Der § 103 StGB ist ein Anachronismus aus einer Zeit als das Strafrecht politisch war und der Zorn gekrönter Häupter gut und gerne einen Krieg hätte auslösen können. Mit der Gründung des Reichs 1871 sollte durch eine besondere Rechtsnorm, die die Ehre von Staatsoberhäuptern und ihren inländischen Vertretungen unter besonderen Schutz stellt, außenpolitische Stabilität gewährleistet werden. Die besondere Strafbarkeit war nie in der besonderen Abscheulichkeit der Tat sondern auschließlich in der überhöhten und beizeiten gefährlichen Reizbarkeit ihrer Opfer begründet. Nachdem sich der Paragraph ins Strafgesetzbuch der Bundesrepublik überlebt hatte, berief sich besonders der nicht gerade für seine Rechtsstaatlichkeit bekannte Shah von Persien auf ihn, was ihm den Titel des „Shah-Paragraphen“ einbrachte.

Rein von der Tat her beschreibt die Norm nichts anderes als § 185 StGB Beleidigung und macht nur den Unterschied beim Opfer. Wer also ein gekröntes (oder gewähltes) Haupt beleidigt, ist mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht – die Beleidigung jedes anderen Hauptes nur mit bis zu einem.

§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

Politisches Strafrecht

Durch eine weitere Bestimmung wird deutlich, in wiefern der Paragraph politisch ist: Er darf nur nach Ermächtigung durch die Bundesregierung nach einem Antrag durch die ausländische Regierung verfolgt werden. Diese außergewöhnliche Bestimmung ist ebenfalls ein Relikt und ein Überbleibsel nicht vollzogener Gewaltenteilung: Es ist in modernen Demokratien nicht vorgesehen, dass Regierungen die Erlaubnis zur Strafverfolgung erteilen.

§ 104a Voraussetzungen der Strafverfolgung

Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Keine Entscheidung für den Rechtsstaat

Und hier macht es sich die Bundeskanzlerin mit ihrer Argumentation gar zu leicht: Das Gesetz schreibt an dieser Stelle eine politische Entscheidung vor. Das heißt jede getroffene Entscheidung ist politisch und muss in einem politischen Rahmen bestehen. Man kann sie nicht unpolitisch machen. Es ist also keine Entscheidung für oder gegen den Rechtsstaat sondern eine politische Entscheidung für oder gegen die Verfolgung Böhmermanns wegen des alten Shah-Paragraphen, der Staatsoberhäuptern einen besonderen Schutz verspricht. Die Bundesregierung hat sich entschieden, dass Erdogan nicht wie ein einfacher Privatmann sondern wie ein Präsident klagen darf – mit empfindlichen Folgen für Jan Böhmermann.

Und das macht es so kritisch: In einem Rechtsstaat ist jeder vor dem Gesetz gleich. In einem Rechtsstaat ist es erstmal bedeutungslos ob ich arm oder reich, machtlos oder mächtig bin und ob das vermeintliche Opfer von hohem oder niedrigem sozialen Rang ist. Hätte die Bundesregierung die Ermächtigung nicht erteilt, hätte Herr Erdogan klagen können wie jeder andere auch und einen Gericht hätte befunden, ob es sich mit Recht beleidigt sieht. Das Gericht hätte dies ohne ansehen der Personen Böhmermann und Erdogan getan, wie es in einem Rechtsstaat üblich ist. Dass die Bundesregierung den Paragraphen aus genau diesen Gründen bis 2018 selbst abschaffen will, wird als zynische Posse in die Geschichte eingehen.

Stattdessen adelt die Bundesregierung den Paragraphen und Erdogan als Kläger („Majestätsbeleidigung“) und trifft die politische Entscheidung, aufgrund eines uralten undemokratischen Paragraphen den Autokraten Erdogan vor Gericht besser zu stellen als einen einfachen Bürger. Das ist keine Entscheidung für den Rechtsstaat und sein Grundprinzip der Gleichheit vor dem Gesetz sondern ein außenpolitischer Kotau vor einem autokratischen Herrscher – und Jan Böhmermann könnte zum letzen Opfer dieses aus der Zeit gefallenen Gesetzes werden.

Kategorien: Politik

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