Erschienen im Stadtrundbrief der Münchner GRÜNEN, GRETA, im Juni 2016.

Laut DeutschlandTrend von Infratest Dimap würden der AfD 15 Prozent der Wähler*innen ihre Stimme geben und sie zur drittstärksten Kraft im Bundestag machen. Zu Recht macht diese Entwicklung vielen, die für eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft stehen, Angst. Mir graust es bei der Vorstellung, die AfD könnte – als parteipolitischer Arm einer erstarkenden rechten Bewegung – im Bundestag in dieser Stärke vertreten sein. Noch mehr fürchte ich eine dauerhafte Zerstörung des gesellschaftlichen Klimas und eine Abkehr vom Konsens einer immer offener werdenden Gesellschaft.

Aber so recht wissen wir nicht, wie wir uns dem entgegenstellen sollen. Und dabei ist eine Unsicherheit entstanden zwischen dem Argumentieren, dem Ignorieren, dem Boykottieren und dem Durch-den-Kakao-Ziehen.
Die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Rodham Clinton hat in Bezug auf ihren Konkurrenten Donald Trump gesagt: „Wenn man einmal das Extreme normalisiert hat, öffnet man die Tür für noch Schlimmeres.“ Das Phänomen Trump ist in manchen Aspekten sicherlich auf das Erstarken der AfD übertragbar – und die ehemalige Außenministerin Clinton sagt völlig zu Recht: Wir dürfen es nicht normalisieren! Wir müssen die Rechtspopulisten und -extremisten als genau diese benennen und dürfen sie nicht zu einer vermeintlich normalen, akzeptierten Partei stilisieren. Wir dürfen sie deshalb nicht meiden – vielmehr müssen wir ihre Menschenfeindlichkeit entlarven, benennen und durch Proteste und klare Stellungnahmen aller von CSU bis zur Linkspartei deutlich machen: Ihr seid nicht Teil des demokratischen Konsens’!
Aber der Rechtspopulismus ist nicht nur diese Partei: Es sind ihre Ideen, die, wenn sie salonfähig werden, Tür und Tor für Schlimmeres öffnen. Die Strategie einer asymmetrischen Demobilisierung durch die Übernahme ihrer Ansichten und Denkmuster – „Obergrenze“, „kriminelle Asylbewerber abschieben“ – wird nicht aufgehen, sondern trägt erst zur langfristigen Etablierung der Petrys, Gaulands und Höckes bei.
Nachwahluntersuchungen haben gezeigt: Der Großteil wählt die Rechtspopulisten aus Verdruss. Sie fühlen sich von den „Altparteien“ nicht wahrgenommen und sie als dumm zu verhöhnen ist elitär und kontraproduktiv, genauso wie man keinen überzeugt demokratisch zu wählen, indem man ihnen ihre „Alternative“ madig redet.
Vielmehr müssen die demokratischen Parteien ihre eigenen Geschichten wieder in den Vordergrund rücken, allen Menschen und vor allem den sozial Abgehängten eine Perspektive in ihren Programmen aufzeigen und sich nicht in Berlin verschanzen, als würde sich das Problem schon irgendwann von alleine auflösen. Denn das wird es nicht.
Politik muss praktischer werden, auf die Straße gehen und mit den Menschen sprechen. Wir müssen immer wieder für die demokratischen aufklärerischen Werte werben; das ist oft anstrengend und schwierig – aber wofür machen wir denn sonst Politik?

VON MARCEL ROHRLACK

Kategorien: Politik

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