Erschienen bei der Huffington Post Deutschland am 01.02.2017.

Eine Woche. Die ersten Tage der Präsidentschaft Donald Trumps zeigen wohin die Reise geht. Ohne Übertreibung kann man sagen, dass wir am Anfang der gefährlichsten Phase für den Weltfrieden seit dem Ende des kalten Krieges stehen.  Präsident Trump und seine Minister*innen sind nicht nur eine  Katastrophe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Gleichheit und Gerechtigkeit in der US-amerikanischen Zivilgesellschaft. Sie sind auch eine Gefahr für die ganze Welt. Ein Präsident, der öffentlich die sexuelle Belästigung von Frauen und das Reduzieren auf ihre körperlichen Merkmale auslebt, der sich über Behinderte lustig macht und in einem für die US-Politik völlig neuen Ausmaß Rassismus befürwortet, ein solcher Präsident hat Sprengkraft weit über die USA hinaus. Nicht zu vergessen Vizepräsident Mike Pence, der vermeintlich „Moderate“ im Weißen Haus. Pence glaubt an die „Heilbarkeit“ von Homosexualität  und förderte als Gouverneur von Indiana diese gefährlichen „Therapien“ . Seine  engsten Berater*innen pflegen Kontakte zu Neonazis. Eine solche Regierung ist weder liberal, noch konservativ, noch moderat – sie ist gefährlich für alle Menschen und besonders die, die nicht in ihr Weltbild passen.

Durch die Streichung von Mitteln für Nichtregierungsorganisationen, die weltweit Frauen gesundheitlich beraten und dabei Schwangerschaftsabbrüche nicht ausschließen, (Global Gag Rule) ist die Gesundheit von Millionen Frauen in Gefahr. Das öffentliche Kuscheln mit dem und die unklaren Abhängigkeiten vom Kreml sind darüber hinaus eine Katastrophe für die Sicherheit insbesondere im Nahen Osten und Osteuropa. Das Einreiseverbot für Bürger*innen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern und das Aussetzen des Programms für syrische Kriegsflüchtlinge um „radikalen islamischen(!) Terrorismus“ zu bekämpfen bricht mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz, dass kein Generalverdacht zulässig ist. Neben tausenden Europäern mit doppelter Staatsbürgerschaft wird auch der Vizevorsitzende der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe und Deutsch-Iraner Omid Nouripour und der britische Unterhausabgeordnete  Nadhim Zahawi vorerst nicht in die USA einreisen dürfen.

Nein, Donald Trump ist nicht nur ein Maulheld. Er macht als Präsident genau das, was er angekündigt hat. Darum ist es unverantwortlich jetzt „abzuwarten“, wie es die Junge Union vorgeschlagen hat. Und nein, seine mangelnde Erfahrung und die geringe Kompetenz seiner Regierung hindern ihn nicht – sie machen es noch schlimmer. Die sonst übliche Differenzierung wird durch Brutalität weggewischt. So wurden Reisende, die direkt nach Erlass des Dekrets zum Einreisestopp mit ihren Flugzeugen landeten, am Flughafen JFK in New York trotz gültiger Visa vorerst festgenommen und an der Einreise gehindert. Erst ein Gericht konnte dem ein Ende setzen.

Wir werden noch zahlreiche ähnlich unmenschliche Dekrete und Gesetze in den nächsten vier Jahren sehen. Die republikanische Partei hat sich – mit wenigen Ausnahmen wie die Senatoren John McCain oder Lindsey Graham – zu Erfüllungsgehilfen gemacht. Die Umstrukturierung der USA hin zu einer autoritären Kleptokratie wird von der Grand Old Party Abraham Lincolns nicht gestoppt werden. Im Gegenteil, große Stücke unterstützen sie sogar entweder aus Überzeugung oder Opportunismus.

Um die Katastrophe in den nächsten vier Jahren – hoffen wir, dass es höchstens vier Jahre sind – einzudämmen, muss der Rest der Welt zusammenrücken. Die Niederlande haben angekündigt zusammen mit „15-20 weiteren Ländern“ einen internationalen Fond aufzubauen, um die entstandenen Finanzierungslücken in der weltweiten Schwangerschaftsberatung zu schließen. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat von den USA abgelehnten syrischen Flüchtlingen Zuflucht versprochen.

„When they go low, we go high.“ Der Wahlkampfslogan von Michelle Obama trifft den Nagel auf den Kopf. Die liberalen Demokratien und die Europäische Union müssen mehr denn je zusammenhalten und ihr Bestes geben, um von der Trump-Regierung Betroffenen zu helfen. Die USA bleiben trotzdem einer unserer wichtigsten Partner – und wir müssen sie an die gemeinsamen Werte, die uns verbinden, erinnern. Und natürlich müssen wir bei den anstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland alles geben, damit Trump und seine Freund*innen in Europa nicht noch mehr Schaden anrichten als sie es mit dem Brexit bereits getan haben. Menschenfeindlichkeit und Abschottung sind keine Lösung sondern ein Problem, das gerade die junge Generation entschieden bekämpfen muss.

Am Women’s March in Washington D.C. am Tag nach der Amtseinführung sagte der Dokumentarfilmer Michael Moore: „This is no time for shy people!“ Wenn euch, den Anständigen und Demokrat*innen, also etwas an der freien Gesellschaftsordnung und der friedlichen Welt liegt – dann krempelt die Ärmel hoch! Jede und jeder kann etwas beitragen. Es zählen keine Ausreden mehr.

Kategorien: Politik

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