Olaf Scholz mag mich nicht. Wir kennen uns zwar nicht persönlich und ich unterstelle ihm auch keine persönliche Antipathie, seine Rentenpolitik der vergangenen zehn Jahre lässt für mich aber keinen anderen Schluss zu. Der ehemalige Sozialminister und heutige Vizekanzler und Finanzminister scheint für Menschen meines Alters und damit auch mich nichts übrig zu haben.

Sein Vorschlag, das Rentenniveau für die nächsten 22 Jahre bei mindestens 48 Prozent einzufrieren, ist ein direkter Angriff auf die Gerechtigkeit im Land. Um nicht falsch verstanden zu werden: Mir geht es nicht darum, dass höhere Alterseinkommen und eine Absicherung gegen Armut im Alter etwas inhärent Falsches wären. Im Gegenteil. Unser Sozialsystem zeigt seine Stärke unter anderem darin, dass es älteren Menschen ein Altern in Würde und Wohlstand gestattet. Doch genau hier liegt der Hund begraben: Diese Absicherung will Scholz nur für manche und nicht dauerhaft für alle erkämpfen.

Denn die gesetzliche Rente ist nur eine Säule der Altersvorsorge. Scholz will nämlich nicht, wie es richtig wäre, die Höhe der Altersversorgung stabilisieren, sondern ausschließlich das Niveau der gesetzlichen Rente – komme was wolle. Dabei ist seit Norbert Blüms „die Rente ist sicher“ längst auch in der allgemeinen Öffentlichkeit angekommen, dass das Umlageprinzip Adenauer´scher Prägung an seine Grenzen gerät. Dessen Leitspruch, dass die Menschen schon immer Kinder kriegen würden, hat sich schlicht als falsch erwiesen und eine Trendwende zeichnet sich nicht ab. Es werden also bei gleichbleibenden Renteneintrittsalter immer mehr Rentner*innen von immer weniger Beitragszahler*innen finanziert werden müssen. Im Jahr 2040 – solange will Scholz die Renten nach unten fixieren – wäre ich also 43 Jahre alt und höchstwahrscheinlich berufstätig. Mein Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung könnte dann auf bis zu 29 Prozent ansteigen. Und das Fiese an solchen Blankoschecks: Der Beitrag könnte auch beliebig höher liegen. Scholz und große Teile der SPD und der Gewerkschaften wollen also den Rentnern etwas garantieren, das ich komme-was-wolle bezahlen soll. Das ist kein Generationenvertrag mehr, das ist Generationenleibeigenschaft.

Dabei gibt es bessere Alternativen. Mit den Riesterreformen wurde die Generationengerechtigkeit der Rente und die Stabilisierung der Alterseinkünfte angegangen. Denn die betriebliche und private Altersvorsorge ist nicht so anfällig für eine alternde Gesellschaft, da sie kapitalgedeckt ist. Von der Förderung der zweiten und dritten Säule haben entgegen dem Klischee insbesondere kleinere und mittlere Einkommen profitiert. Doch statt dieses erprobte und durchgerechnete Modell weiterzuentwickeln, werden seit der „Rentengarantie“ des Arbeitsministers Scholz von 2009 ungedeckte Schecks an die Bezieher*innen der gesetzlichen Rente verteilt. Die, die privat oder betrieblich vorgesorgt haben, werden sogar noch durch volle Krankenversicherungsbeiträge bestraft. Und für jene, die schon jetzt keine oder kaum Rentenansprüche haben – dies betrifft vor allem Frauen und Geringverdiener*innen –, bietet er weiter keine Absicherung an, denn von seinem Vorschlag würden weiter vor allem männliche Standardbiographien profitieren.

Ich weiß nicht, warum Olaf Scholz das tut. Möchte er die SPD zur Partei der Rentengeschenke für alle über vierzig machen? Oder ist ihm das Rentnerschicksal der Babyboomer einfach näher als die Realität von Millenials, die jetzt schon sich kein Eigentum, die beste Absicherung gegen Altersarmut, zulegen können? Während Olaf Scholz’ Generation ihr ganzes Leben nur mehr und mehr und mehr Wohlstand erlebt hat, blickt meine Generation im besten Fall auf Stagnation, dazu ein Berg Schulden und die enorme Hypothek, die uns durch die Folgekosten von Jahrzehnten umwelt- und klimaschädlichen Wirtschaftens aufgebürdet wurde. Am Ende stehen wir, die in den Achtzigern und Neunzigern geboren wurden, da und haben fast 30 Prozent Beiträge zur Rentenversicherung und kein Geld übrig, um selbst zu bauen oder zu kaufen oder selbst vorzusorgen.

Wer auf meine Kosten ungedeckte Rentengeschenke verteilt, der kann mich nicht mögen.

Kategorien: Politik

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen